Pressemeldung vom 10. Mai 2016

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Tankstellen-Schiedsstelle ist startklar

Die Schiedsstelle im Tankstellengeschäft ist zum 1. Mai an den Start gegangen. Sie kann ab sofort von Tankstellenbetreibern und Mineralölgesellschaften angerufen werden, wenn es in der Zusammenarbeit zu Konflikten kommt.

Die Schiedsstelle ist Bestandteil des Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft, der im vergangenen Jahr gemeinsam von den Verbänden der Tankstellenbetreiber und der Mineralölgesellschaften beschlossen worden war. Die Position des Schiedsrichters wird der frühere Präsident des Landgerichts Bochum, Dr. Volker Brüggemann, übernehmen. Standort der Schiedsstelle ist die Industrie- und Handelskammer Hagen/Westfalen.

Die Schiedsstelle bietet den Tankstellenbetreibern und den Tankstellengesellschaften eine Auswahl verschiedener Verfahren zur Konfliktlösung. Zwischen einer Mediation und der Anrufung eines Schiedsgerichts können die Parteien das für sie passende Verfahren auswählen. Dr. Brüggemann hatte in seiner gerichtlichen Tätigkeit Mediationsverfahren besonders gefördert und ist selbst ausgebildeter Mediator.

Der Kodex und die Schiedsstelle werden getragen vom Bundesverband Freier Tankstellen (bft), dem Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäschen (BTG), dem Mineralölwirtschaftsverband (MWV), dem Tankstellen-Interessenverband (tiv), dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI), dem Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und dem Zentralverband des deutschen Tankstellengewerbes (ZTG). Der Kodex war im Frühjahr 2015 mit Unterstützung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verabschiedet worden.

Zum Start der Schiedsstelle trafen sich am 10. Mai Vertreter der örtlichen Industrie- und Handelskammer sowie des Tankstellengewerbes in Hagen. Von links nach rechts: Daniel Bartelsmeier, Assessor iur., SIHK (Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen), Dieter Tannert, Geschäftsleitung, Tankstellengewerbe Bayern, Birgit Kreißl, Sachverständigenwesen, SIHK, Markus Pillok, Geschäftsführer, Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG), Dirk Claussen, Geschäftsführer, Mineralölwirtschaftsverband (MWV), Thomas Drott, Leiter Rechtsabteilung, Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche (BTG Minden)

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