Pressemeldung vom 17. Dezember 2019

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Klimapaket: Potenzial klimaneutraler
Kraft- und Brennstoffe bleibt ungenutzt

Treibhausgasarme Kraftstoffe werden im nationalen Emissionshandel bislang ausgeblendet. Foto: AdobeStock

Dem Kompromiss von Bundestag und Bundesrat beim Klimapaket fehlt aus Sicht der deutschen Mineralölwirtschaft die entscheidende Klimaschutz-Komponente: Erneuerbare Kraftstoffe werden nicht berücksichtigt.

MWV-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen: „Der Kompromiss bedeutet, dass Autofahren und Heizen ab 2021 deutlich teurer wird, aber ohne die Möglichkeit, zusätzliche erneuerbare Energien zu tanken. Im Gegenzug soll zwar die EEG-Umlage gesenkt und die Pendlerpauschale stärker als bislang geplant erhöht werden. Was jedoch fehlt, ist ein ausreichender Anreiz für die Branche, klimafreundliche Kraft- und Brennstoffe anzubieten. Denn auch auf sie wird die volle Energiesteuer fällig.“

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Umstellung auf klimaneutrale Energienutzung eingesetzt werden. Die Politik muss daher fortschrittlichen Biokraftstoffen sowie synthetischen Kraft- und Brennstoffen, die in Fahrzeugen und auch in Heizungen zum Einsatz kommen können, zum Durchbruch verhelfen. „Bloße Preiserhöhungen für Diesel und Benzin bergen zudem die Gefahr von zunehmendem Tanktourismus in die Nachbarländer. Damit ist weder Klima noch Staatshaushalt gedient.“

CO2-Preis auf fossile Energien kann Weg für klimafreundliche Kraftstoffe freimachen

Der beste Weg zur Einbeziehung klimafreundlicher Kraftstoffe bei Verkehr und Wärme sei, mit dem Einstiegsaufschlag in den nationalen Emissionshandel von 25 Euro pro Tonne CO2 zugleich die heutige Energiesteuer in zwei Schritten in eine CO2-Bepreisung umzuwandeln. Die Umwandlung allein bedeutet für Benzin einen CO2-Preis von 276 Euro je Tonne CO2 (siehe Grafik).

Küchen: „Mit beiden Elementen zusammen könnte bei Benzin sofort ein CO2-Preis von rund 300 Euro je Tonne erreicht werden, ohne dass die Preise an der Zapfsäule stärker steigen als im vom Vermittlungsausschuss verabschiedeten Klimapaket. Dann hätte die Branche einen Anreiz, in erneuerbare Kraftstoffe zu investieren. Und diese werden genauso wie die E-Mobilität benötigt, um die Klimaziele zu erreichen.“

Benzin wird von 2021 bis 2025
von 7 bis 16 Cent je Liter teurer

Bundestag und Bundesrat hatten einen Kompromiss zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ausgehandelt: Statt mit 10 Euro je Tonne CO2 soll der nationale Emissionshandels-preis 2021 nunmehr mit 25 Euro starten. Bis 2025 soll der Preis statt auf 25 Euro jetzt auf 55 Euro je Tonne steigen. Das bedeutet eine Kostensteigerung durch den Gesetzgeber bei Benzin von rund 7 Cent pro Liter 2021 bis auf knapp 16 Cent 2025 inklusive der zusätzlich auch auf die CO2-Abgabe anfallenden Mehrwertsteuer.

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