Pressemeldung vom 20. September 2019

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Klimakabinett: Große Chance für
erneuerbare Kraftstoffe

Das Klimakabinett der Bundesregierung setzt auf klimafreundliche Kraftstoffe. Foto: AdobeStock

Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist oberstes Gebot. Der MWV ist davon überzeugt, dass ein technologieoffener Wettbewerb um die effizienteste Lösung den besten Erfolg im Klimaschutz verspricht und Deutschland zum weltweiten Vorbild machen kann“, erklärt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), zu den Ergebnissen des Klimakabinetts der Bundesregierung in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030.

„In diesem Zusammenhang begrüßen wir die geplante Einführung einer CO2-Bepreisung. Wir empfehlen aber gleichzeitig eine umfassendere Umstellung der heutigen Energiesteuer.“

Zu den Einzelmaßnahmen:

Synthetische Kraftstoffe (E-Fuels)

Positiv ist das Bekenntnis, für die Entwicklung und Produktion klimaneutraler Kraftstoffe (E-Fuels) die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Bundesregierung wählt hier den richtigen Weg. Denn alle Analysen zeigen, dass solche erneuerbaren Kraftstoffe auf der Straße, bei Heizungen und im Luftverkehr einen substanziellen Beitrag leisten müssen, wenn die Klimaziele sicher erreicht werden sollen.

Als erfreulich werten wir, dass sich die Bundesregierung zur industriepolitischen Initiative der EU mit dem Ziel einer leistungsfähigen Versorgung mit erneuerbaren Kraftstoffen bekennt. So kann die bewährte Lager- und Tank-Infrastruktur weiterverwendet werden.

Biokraftstoffe

Die Politik hat zugesagt, die Entwicklung von klimafreundlichen flüssigen Kraftstoffen aus Biomasse zu unterstützen. Die Basis bilden Abfall- und Reststoffe, die nicht für die Konkurrenz von „Tank und Teller“ stehen. Solche fortschrittlichen Biokraftstoffe bieten ein sehr gutes Potenzial zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr.

Luftfahrt

Sofern aus einer höheren Flugticketsteuer Mehreinnahmen entstehen, sollten diese für Forschung, Entwicklung und Produktion von erneuerbarem Treibstoff (E-Kerosin) verwendet werden. Somit würde ein echter Klimaschutzeffekt sicher erreicht.

„Level Playing Field“ mit Elektromobilität
bei der Förderung

Die Elektromobilität erhält umfassende Förderung unter anderem beim Aufbau der Ladeinfrastruktur und beim Fahrzeugkauf. Im Sinne eines „Level Playing Fields“ plädieren wir für eine vergleichbare Einstiegsförderung bei erneuerbaren Kraftstoffen. Denn würden synthetische Kraftstoffe so gefördert wie heute schon E-Autos, könnten E-Fuels mit mehr als 2 Euro/Liter gefördert werden.

Verwendung von Einnahmen aus Klimaschutz-Programmen

Über den Einstieg in einen nationalen CO2-Emissionshandel würden sich Benzin und Diesel künftig verteuern. Es muss sichergestellt werden, dass erneuerbare Kraftstoffe nicht zusätzlich belastet werden. Positiv sieht der MWV in diesem Zusammenhang das Bekenntnis der Regierung, Einnahmen aus den geplanten Klimaschutz-Program-men für Klimaschutzmaßnahmen und zur Entlastung der Bürger zu verwenden.

Sinnvoller als reine Preiserhöhungen an der Tankstelle erachtet der MWV die Umwandlung der Energiesteuer in eine CO2-Bepreisung von Kraftstoffen. Das würde es attraktiv machen, in den Hochlauf von erneuerbaren Kraftstoffen zu investieren, da diese steuerfrei wären. Denn Ziel ist nicht, die Kraftstoffe teurer, sondern sie sauberer zu machen.

Ölheizungen

Über ein Verbot neuer Ölheizungen würden die Klimaziele im Wärmemarkt nicht erreicht. Denn dies würde nur dazu führen, dass Bürger an ihren bestehenden Heizungen festhalten, Investitionen in effizientere Technologien ausbleiben und dadurch der Status Quo eingefroren wird. Besser sind Förderprogramme für hocheffiziente Brennwerttechnologie in Kombination mit erneuerbaren Energien. Positiv im Regierungsprogramm ist, dass solche Ölheizungs-Hybridlösungen im Bestand, aber auch im Neubau weiter möglich sein sollen.

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