Pressemeldung vom 9. Juni 2021

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„Energiesteuerreform besser als
CO2-Aufschlag“

Eine CO2-Steuer statt der Energiesteuer würde den Straßenverkehr grüner machen. Foto: AdobeStock

Zur aktuellen politischen Debatte um den CO2-Preis auf Benzin und Diesel sagt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV):

„Die CO2-Emissionen im Verkehr schnell zu reduzieren, zählt zu den wichtigsten Klimaschutzprojekten überhaupt. Die aktuelle Debatte um den CO2-Aufschlag auf Benzin und Diesel zeigt jedoch eindrucksvoll die Defizite des gewählten Wegs auf: Der Aufschlag von derzeit 7-8 Cent je Liter wird zusätzlich zur bestehenden Energiesteuer erhoben, die mit 47 Cent je Liter auf Diesel und 65 Cent auf Benzin bereits zu den hohen Mineralölsteuern in Europa gehört. Die Mehrwertsteuer kommt noch dazu.

In der Folge werden die Kraftstoffe an der Tankstelle nur teurer, aber nicht grüner. Besonders trifft das Menschen mit geringen Einkommen und Renten oder auch Gewerbetreibende, die auf ihr Dienst- oder Nutzfahrzeug angewiesen sind. Um einen Schwenk von fossilen zu alternativen Kraftstoffen wie Biofuels oder ökostrombasierten synthetischen Kraftstoffen zu ermöglichen, wäre jedoch ein viel höherer CO2-Preis erforderlich. Setzt man den CO2-Aufschlag dagegen noch niedriger an, entfaltet er überhaupt keine Wirkung mehr. Für erfolgreichen Klimaschutz im Verkehr muss eine CO2-Bepreisung also anders und besser gemacht werden.

„Die Energiesteuer zur CO2-Steuer machen“

Der schnellste und einfachste Weg geht über die Umwandlung der Energiesteuer in eine CO2-Steuer: Es kann nicht dabei bleiben, dass fossile und alternative Kraftstoffe gleich hoch besteuert werden. So könnte man bei Benzin sofort einen CO2-Preis von rund 300 Euro je Tonne – das Zwölffache des heutigen Satzes von 25 Euro – erheben, ohne dass die Belastung für Verbraucher spürbar steigt und der Staat auf Einnahmen verzichten muss.

CO2-freie, aber gerade in der Anfangsphase teurere Kraftstoffe würden dann nicht mehr unter die Steuer fallen, Anbieter hätten so einen Anreiz, zunehmende Mengen alternativer Kraftstoffe in Verkehr zu bringen. Wir fordern die Politik auf, spätestens nach den Wahlen eine solche Energiesteuerreform gemeinsam mit der EU anzugehen.“

 

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