Pressemeldung vom 8. April 2014

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Bundeswirtschaftsminister sichert Raffineriestandort Deutschland

Mit ihrem heute vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schützt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Raffinerien vor wettbewerbsverzerrenden Belastungen der Stromkosten.

 

Das Reformgesetz sieht vor, Bestandsanlagen zur Eigenstromversorgung weiterhin von der EEG-Umlage auszunehmen. Zudem soll der Nachteilsausgleich bei der EEG-Umlage für die stromintensiven Raffinerien weitgehend beibehalten werden. Eine einzige große Raffinerie benötigt für ihre Produktion mehr Strom als sämtliche Privathaushalte in einer Großstadt wie Hannover. „Der erfolgreiche Einsatz des Wirtschaftsministeriums in den Verhandlungen mit der EU-Kommission war richtig und wichtig, denn für den deutschen Raffineriesektor ist unverzichtbar, dass die Stromkosten international wettbewerbsfähig sind“, so Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV).

 

Wären die Belastungen wie ursprünglich geplant realisiert worden, hätte das die Stromkosten der deutschen Raffinerien um rund 220 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Diese Kostenbelastung hätte in keinem Verhältnis zum Ertrag gestanden. Die Zukunftsfähigkeit der Raffinerien wäre in Frage gestellt worden – mit allen Konsequenzen für Arbeitsplätze, für industrielle Wertschöpfungsketten insbesondere der Petrochemie und damit für den Industriestandort Deutschland insgesamt.

 

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