Pressemeldung vom 29. April 2021

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MWV zum Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Technologieoffenheit notwendiger denn je

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sagt Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV):

„Das Urteil fordert vom deutschen Gesetzgeber schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ein. Auch wenn es vorrangig um die Zeit nach 2030 geht: Technologieoffenheit einschließlich klimafreundlicher Kraft- und Brennstoffe ist damit noch notwendiger als schon zuvor.“ Die Mineralölwirtschaft habe die Transformation bereits eingeleitet. „Jetzt brauchen wir grünes Licht für die nächsten Schritte. Ohne die Möglichkeit, alle nachhaltigen Optionen zum Klimaschutz nutzen zu können, ist das gesamtgesellschaftliche Projekt ‚Null CO2‘ nicht zu schaffen.“

Fokus auf klimafreundliche Kraftstoffe richten

Elektromobilität werde eine ganz wichtige Rolle beim Klimaschutz im Straßenverkehr spielen, so Küchen. Die MWV-Mitgliedsunternehmen engagierten sich schon heute beim Ausbau eines Schnellladesäulen-Netzes an Tankstellen für Elektroautos. „Da sich jedoch nicht alle Wirtschaftsbereiche elektrifizieren lassen, bleibt in vielen Sektoren flüssige Energie unersetzlich.“ Das betreffe den Luft- und Schiffsverkehr, Teile des Straßengüterverkehrs, des Wärmesektors sowie der chemischen Industrie. Hinzu komme, dass heute keineswegs klar sei, ob wirklich der gesamte große Bestand an Pkw auf Elektrofahrzeuge umgestellt werde.

„Die Politik muss daher den Hochlauf alternativer Kraftstoffe, die im gesamten Produktzyklus CO2-neutral sind, stärker in den Fokus nehmen“, forderte Küchen. „Dazu bedarf es beispielsweise zügiger und ambitionierter Beschlüsse zur Umsetzung der Treibhausgasminderungsverpflichtungen für Kraftstofflieferanten in Verbindung mit klaren Regeln, wie diese Verpflichtungen auch erreicht werden können.“

Energiesteuer reformieren

Notwendig sei darüber hinaus eine Reform der Energiesteuer: „An ihre Stelle muss der Bund eine CO2-basierte Steuer setzen, die dazu führt, dass CO2-arme Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe deutlich geringer besteuert werden als fossile Kraftstoffe.  Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass wir bei ambitionierten Klimazielen, zu deren Erreichung alle nachhaltigen Maßnahmen benötigt werden, jeden Liter Benzin gleich besteuern, unabhängig ob er fossil oder treibhausgasneutral ist.“

Alternative Kraftstoffe anerkennen

Darüber hinaus müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene zusätzliche Mengen zu den Verpflichtungen der Kraftstofflieferanten an alternativen fortschrittlichen Kraftstoffen in der CO2-Flottenregulierung für Pkw anerkannt werden.

 

Raffinerien auf klimaneutrale Energieträger ausrichten

Die Mineralölunternehmen haben den Prozess in Richtung einer massiven Verringerung der CO2-Emissionen eingeleitet, darunter den Aufbau von Elektrolyseuren zur Produktion von grünem Wasserstoff für die Industrie und den Straßenverkehr sowie Pilotprojekte zur Herstellung von CO2-freiem Kerosin für die Luftfahrt. Küchen: „Für das Erreichen der Klimaziele reicht das aber nicht aus. In Raffinerien müssen heute eingesetzte fossilen Rohstoffe zunehmend durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden. Um diese Transformation wirtschaftlich optimal umzusetzen, muss auch die CO2-Reduktion durch die gemeinsame Verarbeitung von fossilen und beispielsweise biomassebasierten Rohstoffen, das sogenannte ‚Co-Processing‘, als Mittel zum Erreichen der Ziele anerkannt werden.“

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