Treib­haus­gas­minderung
bei Kraft­stoffen

Die gesetzlichen Anforderungen an die Minderung von Treibhausgasen im Verkehr steigen kontinuierlich. Zur Erfüllung der ambitionierten Vorgaben ist es aus Sicht der Mineralölwirtschaft erforderlich, dass die Bundesregierung alle Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderung in Betracht zieht – ideologiefrei, technologieoffen und marktorientiert.

Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe
brauchen Planungssicherheit

 

Biokraftstoffe werden Benzin und Diesel beigemischt

Im Jahr 2006 verpflichtete der Deutsche Bundestag alle Anbieter von fossilen Kraftstoffen in Deutschland per Gesetz, einen bestimmten Anteil an Biokraftstoffen beizumischen. Der Anteil betrug ab 2010 mindestens 6,25 % am Energiegehalt. Durch den geringeren Energieinhalt der Biokraftstoffe wurden zur Erfüllung dieser Verpflichtung etwa 7 % Biodiesel im Diesel bzw. 10 % Ethanol im Benzin benötigt. Mit zusätzlichen Maßnahmen wie dem Einsatz von E85 (Benzin mit bis zu 85 % Ethanol) und der doppelten Anrechnung von Kraftstoffen aus Abfällen konnten die Mineralölgesell-schaften die gesetzlichen Verpflichtungen von Anfang an erfüllen.

Im Frühjahr 2009 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das novellierte Biokraftstoffquotengesetz („Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen“). Am 1. Januar 2011 trat die Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe in Kraft. Seither dürfen in Deutschland ausschließlich nachhaltig produzierte Biokraftstoffe auf die Erfüllung der Quotenverpflichtung gemäß Biokraftstoffquotengesetz angerechnet werden.

Über die Anpassung der Quotenstaffeln hinaus legte das Biokraftstoffquotengesetz für die Jahre ab 2015 einen Systemwechsel fest: Die Beimischung orientiert sich seit diesem Zeitpunkt nicht mehr an einem Mengenziel, sondern wird über ein bis 2020 ansteigendes Treibhausgasminderungsziel berechnet.

Eine zukunftsweisende Kraftstoffpolitik hat Kraftstoffqualität, Klimaschutz, Kosten und Kundenakzeptanz zu berücksichtigen.

Die Umstellung der Biokraftstoffquote auf eine Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) für die in Verkehr gebrachten Kraftstoffe wird von der Mineralölwirtschaft seit 2015 konsequent umgesetzt. Die vom Gesetzgeber festgesetzte THG-Quote wird von heute 3,5 % über 4 % im Jahr 2017 auf 6 % im Jahr 2020 steigen. Vor dem Hintergrund dieses deutlichen Anstiegs wird es für die Erfüllung der zukünftigen Quotenstufen entscheidend darauf ankommen, dass alle Optionen zur Treibhausgasminderung der in Verkehr gebrachten Kraftstoffe angerechnet werden können.

Grundsätzlich sollte nicht der staatlich garantierte Absatz von Agrarprodukten im Mittelpunkt der politischen Vorgaben für Biokraftstoffe stehen, zumal eine höhere Quote keinesfalls automatisch mehr Klimaschutz bedeutet. Eine zukunftsweisende Kraftstoffpolitik hat vielmehr die Schüsselkriterien Kraftstoffqualität, Klimaschutz, Kosten und Kundenakzeptanz gleichermaßen zu berücksichtigen. Wichtig ist ein robuster und klarer Regulierungsrahmen mit realistischen Zielvorgaben, um betroffenen Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe zu gewähren.

Der MWV fordert daher:

  • Mit Blick auf die bereits beschlossenen Vorgaben zum Anstieg der Treibhausgas-Minderungsquote in den kommenden Jahren muss eine technologieoffene Weiterentwicklung der möglichen Erfüllungsoptionen erfolgen.
  • Gemäß den Vorgaben des Energiekonzeptes der Bundesregierung sollte die Politik auch beim Einsatz von Kraftstoffen auf eine ideologiefreie und marktorientierte Energiepolitik setzen.

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