Treib­haus­gas­minderung
bei Kraft­stoffen

Die gesetzlichen Anforderungen an die Minderung von Treibhausgasen im Verkehr steigen kontinuierlich. Zur Erfüllung der ambitionierten Vorgaben ist es aus Sicht der Mineralölwirtschaft erforderlich, dass die Bundesregierung alle Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderung in Betracht zieht – ideologiefrei, technologieoffen und marktorientiert.

Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe
brauchen alle Optionen

 

Biokraftstoffe werden Benzin und Diesel beigemischt

Im Jahr 2006 verpflichtete der Deutsche Bundestag alle Anbieter von fossilen Kraftstoffen in Deutschland über das Bundesimmissionsschutzgesetz, einen bestimmten Anteil an Biokraftstoffen beizumischen. Der Anteil betrug ab 2010 mindestens 6,25 % am Energiegehalt. Durch den geringeren Energieinhalt der Biokraftstoffe wurden zur Erfüllung dieser Verpflichtung etwa 7 % Biodiesel im Diesel bzw. 10 % Ethanol im Benzin benötigt. Mit zusätzlichen Maßnahmen wie dem Einsatz von E85 (Benzin mit bis zu 85 % Ethanol) und der doppelten Anrechnung von Kraftstoffen aus Abfällen konnten die Mineralölgesell-schaften die gesetzlichen Verpflichtungen von Anfang an erfüllen.

Im Frühjahr 2009 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das novellierte Biokraftstoffquotengesetz („Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen“). Am 1. Januar 2011 trat die Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe in Kraft. Seither dürfen in Deutschland ausschließlich nachhaltig produzierte Biokraftstoffe auf die Erfüllung der Quotenverpflichtung gemäß Biokraftstoffquotengesetz angerechnet werden.

Über die Anpassung der Quotenstaffeln hinaus legte das Biokraftstoffquotengesetz für die Jahre ab 2015 einen Systemwechsel fest: Die Beimischung orientiert sich seit diesem Zeitpunkt nicht mehr an einem Mengenziel, sondern wird über ein bis 2020 ansteigendes Treibhausgasminderungsziel berechnet.

Raffinerien können auch Biomasse verarbeiten

Die vom Gesetzgeber für 2015 festgesetzte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) von zunächst 3,5 % wurde ab dem Jahr 2017 auf 4 % und Anfang 2020 auf 6 % erhöht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote vom 3. Februar 2021 wurden weitere Erhöhungsschritte der Quote festgelegt: von 6,5 % ab 2022 stufenweise bis auf 22 % ab 2030 (siehe Grafik). Die Einhaltung wird überprüft vom Hauptzollamt Frankfurt/Oder, Außenstelle Cottbus.

Vor dem Hintergrund des deutlichen Anstiegs der THG-Quote wird es darauf ankommen, dass alle Optionen zur Treibhausgasminderung der in Verkehr gebrachten Kraftstoffe angerechnet werden können. Dazu zählt etwa die Anerkennung sämtlicher erneuerbarer Rohstoffe im Raffinerieprozess als THG-mindernd. So fehlt bislang die Option, nachhaltig erzeugte Biomasse sowie recycelte Abfall- und Reststoffe statt Erdöl mitzuverarbeiten und dies CO2-mindernd geltend zu machen. Damit würde sofort mehr Klimaschutz in der Produktion von Kraftstoffen ermöglicht.

Eine zukunftsweisende Kraftstoffpolitik hat die Schüsselkriterien Kraftstoffqualität, Klimaschutz, Kosten und Kundenakzeptanz gleichermaßen im Blick. Wichtig ist ein robuster und klarer Regulierungsrahmen mit realistischen Zielvorgaben, um betroffenen Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe zu gewähren.

Der MWV fordert daher:

  • Die Optionen zur Erfüllung der Treibhausgas-Minderungsquote muss stets technologieoffen sein.
  • Gemäß den Vorgaben des Energiekonzeptes der Bundesregierung sollte die Politik auch beim Einsatz von Kraftstoffen auf eine ideologiefreie und marktorientierte Energiepolitik setzen.
  • Raffinerien müssen zugunsten einer erhöhten THG-Quote Biomasse, Abfall- und Reststoffe auf die THG-Quote anrechnen können.

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