Keine EEG-Umlage auf Benzin und Diesel

Würden die steigenden Stromkosten infolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Autofahrer, Heizölkunden oder Steuerzahler abgewälzt, käme dies einer Verschleierung der Energiewendekosten gleich. Diese Ausweitung der EEG-Umlage auf Benzin, Diesel und Heizöl wäre zudem sozial unausgewogen und klimapolitisch wirkungslos. Die Mineralölwirtschaft lehnt eine solche „Umverteilung“ auf Kraftstoffe oder Heizöl daher ab.

Anhaltende Kostensteigerung beim EEG weckt Begehrlichkeiten

Auf mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr ist die EEG-Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Stromerzeugung gestiegen, die Privathaushalte und Wirtschaft begleichen müssen. Angesichts zu erwartender weiterer Umlage-Erhöhungen sind die Endkunden bei Verkehr und Wärme ins Visier geraten: Kraftstoffe und Heizöl sollen verteuert werden, um Strom billiger zu machen. Eine derartige Belastung der Verbraucher würde allerdings die Kosten der Energiewende verschleiern und wäre sozial unausgewogen. Denn weitere Steuern und Abgaben, auch zur Verbilligung von Strom, schränken den finanziellen Spielraum gerade von Beziehern niedrigerer Einkommen ein.

Höhere Steuern und Abgaben verhindern klimafreundliche Investitionen bei Auto und Heizung

Die deutsche Mineralölwirtschaft steht für hochqualitative Kraft- und Brennstoffe. Sie tritt ebenso für hocheffiziente Motoren und Heizungen ein und ermuntert die Verbraucher zu klimafreundlichen Investitionen. Diese Entscheidungen müssen sich an den individuellen Interessen und der Finanzkraft der Privathaushalte orientieren. Weitere Steuern und Abgaben, auch zur Verbilligung von Strom, schränken den finanziellen Spielraum ein und verhindern entsprechende Investitionen.

Bereits heute finanzieren Tank- und Heizölkunden zu einem erheblichen Anteil unser Gemeinwesen.

Kunden leisten 59 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl 

Rund 59 Milliarden Euro pro Jahr führen die Kunden beim Tanken und Heizölkauf an Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer) und Mehrwertsteuer ab. Damit finanzieren sie zu einem erheblichen Anteil unser Gemeinwesen. EU-weit liegt Deutschland bei Benzin und Diesel  im oberen Belastungsbereich.

Die mit Abstand höchste Besteuerung auf CO2 fällt für Fahrer von Benzin- und Diesel-Pkw an 

Umgerechnet auf die CO2-Emissionen verzeichnen Nutzer eines Benziners oder Diesel-Fahrzeugs die bei weitem höchste Steuerbelastung: Bei Diesel sind es mehr als 275 Euro je emittierter Tonne CO2. Es folgt der Benzin-Pkw mit knapp 274 Euro. Wer ein E-Auto fährt, zahlt derzeit lediglich gut 42 Euro plus ca. 20 Euro aus dem Europäischen CO2-Emissionshandel (ETS). Zugrunde liegen die jeweilige Energie- bzw. Stromsteuer und die Kfz-Steuer, die beim E-Auto nicht anfällt, umgerechnet auf eine Tonne CO2 (siehe Grafik). Zugrundegelegt ist eine Jahresfahrleistung von 12.000 km.

Der MWV fordert:

Transparenzgebot beachtenKeine Verschleierung der EEG-Kosten

Eine Abwälzung der EEG-Umlage auf Kraftstoffe oder Heizöl oder eine Steuerfinanzierung der EEG-Umlage würde die tatsächlichen Kosten der Stromwende verschleiern, Innovationen hemmen und aufgrund neuer Subventionstatbestände zahlreiche beihilferechtliche Fragen aufwerfen. Aus Transparenzgründen muss gelten: Jeder Sektor trägt seine Klimaschutzkosten selbst. Das gilt auch für den Verkehr: Die Kosten der Treibhausgasminderung über Biokraftstoffe übernimmt der Autofahrer und nicht der Käufer anderer Produkte.

Soziale Balance erhalten – Keine Höherbelastung von einkommensschwachen Haushalten

Eine verbrauchsabhängige Abgabe auf Heizöl oder Erdgas würde Privathaushalte mit geringerem Einkommen überdurchschnittlich belasten. Wie bei der EEG-Umlage werden bei einer Abgabe auf Heizstoffe die Mieter finanziell belastet, ohne eigene Investitionen tätigen zu können oder Förderungen in Anspruch zu nehmen.  Die Energiewende darf weder bezahlbares Autofahren noch die warme Wohnung gefährden.

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