EEG-Umlage auf Benzin und Diesel

Würden die steigenden Stromkosten infolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Autofahrer und Heizölkunden abgewälzt, käme dies einer Verschleierung der Energiewendekosten gleich. Diese Ausweitung der EEG-Umlage auf Benzin, Diesel und Heizöl wäre zudem sozial unausgewogen und klimapolitisch wirkungslos. Die Mineralölwirtschaft lehnt eine solche „Umverteilung“ auf Kraftstoffe oder Heizöl daher ab.

Keine Umverteilung der EEG-Umlage
auf Tank- und Heizölkunden

Anhaltende Kostensteigerung beim EEG weckt Begehrlichkeiten

Rund 25 Mrd. Euro haben die deutschen Verbraucher 2016 für die EEG-Umlage aufgewendet. Mit Blick auf anhaltende Kostensteigerungen für den Ökostrom infolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) denken Interessenvertreter über neue Finanzierungsmöglichkeiten für diese Subvention nach. Entsprechende Konzepte haben auch die Endkunden bei Verkehr und Wärme im Blick: Kraftstoffe und Heizöl sollen verteuert werden, um Strom billiger zu machen. Eine derartige Belastung der Verbraucher verschleiert die Kosten der Energiewende, ist sozial unausgewogen und klimapolitisch kontraproduktiv.

Höhere Steuern und Abgaben verhindern klimafreundliche Investitionen bei Auto und Heizung

Die deutsche Mineralölwirtschaft steht für hochqualitative Kraft- und Brennstoffe. Sie tritt ebenso für hocheffiziente Motoren und Heizungen ein und ermuntert die Verbraucher zu klimafreundlichen Investitionen. Diese Entscheidungen müssen sich an  den individuellen Interessen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Privathaushalte orientieren. Weitere Steuern und Abgaben schränken den finanziellen Spielraum ein und verhindern entsprechende Investitionen.

Bereits heute finanzieren Tank- und Heizölkunden zu einem erheblichen Anteil unser Gemeinwesen.

Verbraucher leisten 59 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl 

Rund 59 Milliarden Euro pro Jahr führen die Kunden beim Tanken und Heizölkauf an Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer) und Mehrwertsteuer ab. Damit finanzieren sie zu einem erheblichen Anteil unser Gemeinwesen. EU-weit liegt Deutschland damit im oberen Belastungsbereich.

Die mit Abstand höchste Besteuerung auf CO2 fällt für Autofahrer an 

Umgerechnet auf die CO2-Emissionen verzeichnen Autofahrer die bei weitem höchste Steuerbelastung für Energieträger in Deutschland: Bei Benzin (Super E10) sind es rund 277 Euro je emittierter Tonne CO2. Es folgt der Diesel-Pkw mit 169 Euro. Wer ein E-Auto fährt, zahlt derzeit lediglich rund 45 Euro. Zugrunde liegen die jeweilige Energiesteuer und die darauf gezahlte Mehrwertsteuer bezogen auf eine Tonne CO2 (siehe Grafik).

Der MWV fordert:

Transparenzgebot beachtenKeine Verschleierung der EEG-Kosten

Eine Überwälzung von EEG-Kosten auf den Kraftstoff- oder Heizölmarkt würde die tatsächlichen Kosten der Stromwende verschleiern, kostensenkende Innovationen hemmen und aufgrund neuer Subventionstatbestände zahlreiche beihilferechtliche Fragen aufwerfen. Aus Transparenzgründen muss der Grundsatz gelten: Jeder Sektor trägt seine Klimaschutzkosten selbst. Das gilt auch für den Verkehr: Die Kosten für Treibhausgasminderung durch Einsatz von Biokraftstoffen trägt der Autofahrer und nicht der Käufer anderer Produkte.

Soziale Balance erhalten – Keine Höherbelastung von einkommensschwachen Haushalten

Eine verbrauchsabhängige Abgabe auf Heizöl oder Erdgas würde Privathaushalte mit geringerem Einkommen überdurchschnittlich belasten. Wie bei der EEG-Umlage werden bei einer Abgabe auf Heizstoffe die Mieter finanziell belastet, ohne eigene Investitionen tätigen zu können oder Förderungen in Anspruch zu nehmen.  Die Energiewende darf weder bezahlbares Autofahren noch die warme Wohnung gefährden.

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