EEG-Umlage auf Benzin und Diesel

Würden die steigenden Stromkosten infolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Autofahrer und Heizölkunden abgewälzt, käme dies einer Verschleierung der Energiewendekosten gleich. Diese Ausweitung der EEG-Umlage auf Benzin, Diesel und Heizöl wäre zudem sozial unausgewogen und klimapolitisch wirkungslos. Die Mineralölwirtschaft lehnt eine solche „Umverteilung“ auf Kraftstoffe oder Heizöl daher ab.

Keine Umverteilung der EEG-Umlage
auf Tank- und Heizölkunden

Anhaltende Kostensteigerung beim EEG weckt Begehrlichkeiten

Bis zu 25 Mrd. Euro werden die deutschen Verbraucher nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft im Jahr 2017 zur Finanzierung der EEG-Umlage aufwenden müssen. Mit Blick auf  die anhaltenden Kostensteigerungen für den Öko-Strom infolge des Eneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) denken insbesondere Interessenvertreter der erneuerbaren Energien und Netzbetreiber über neue Finanzierungsmöglichkeiten für diese Subvention nach. Entsprechende Konzepte haben hauptsächlich die Endkunden bei Verkehr und Wärme im Blick. Kraftstoffe, Erdgas und Heizöl sollen zusätzlich belastet werden. Eine derartige Belastung der Verbraucher verschleiert die Kosten der Energiewende, ist sozial unausgewogen und klimapolitisch wirkungslos.

Höhere Steuern und Abgaben verhindern klimafreundliche Investitionen bei Auto und Heizung

Die deutsche Mineralölwirtschaft sieht ihre Kunden im Rahmen gemeinsamer Bemühungen für immer weniger Emissionen als Partner an. Sei tritt ein für hocheffiziente Motoren und Heizungen und ermuntert die Verbraucher zu entsprechenden Investitionen. Diese Entscheidungen müssen sich aber an  den individuellen Interessen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Privathaushalte orientieren. Weitere Steuern und Abgaben schränken den finanziellen Spielraum ein und verhindern Investitionen.

Bereits heute finanzieren unsere Kunden über die
Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl zu einem erheblichen Anteil unser Gemeinwesen.

Verbraucher leisten bereits 59 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl 

Circa 59 Mrd. Euro pro Jahr an Energiesteuern auf Otto- und Dieselkraftstoffe sowie Heizstoffe plus die Mehrwehrsteuerbelastung auf den Produktpreis und den Energiesteuerbetrag – eine Steuer auf die Steuer – führen die Kunden bereits heute beim Tanken und Heizölkauf ab. Damit finanzieren Tank- und Heizölkunden bereits zu einem erheblichen Anteil unser Gemeinwesen. Benzin und Diesel sind im Vergleich zum Fahrstrom bereits heute mit einem erheblich höheren Steuersatz  belastet. Im EU-Vergleich liegt Deutschland mit seinem Besteuerungsniveau regelmäßig im oberen Bereich.

Der MWV fordert:

Transparenzgebot beachtenKeine Verschleierung der EEG-Kosten

Die Überwälzung von EEG-Kosten auf den Kraftstoff- oder Wärmemarkt würde die tatsächlichen Kosten der Stromwende verschleiern, kostensenkende Innovationen hemmen und zahlreiche beihilferechtliche Fragen aufwerfen. Der Grundsatz muss sein: Jeder Sektor trägt seine Klimaschutzkosten selbst. Das gilt auch für den Verkehr. Kosten für Treibhausminderung bei Kraftstoffen, z. B. durch den Einsatz von Biokraftstoffen, trägt der Autofahrer und nicht der Käufer anderer Produkte.

Soziale Balance erhalten – Keine Höherbelastung von einkommensschwachen Haushalten

Eine verbrauchsabhängige Abgabe insbesondere auf Erdgas oder Heizöl würde Privathaushalte mit geringerem Einkommen überdurchschnittlich belasten. Wie bei der EEG-Umlage werden bei einer Abgabe auf Heizstoffe die Mieter ausschließlich finanziell belastet, ohne eigene Investitionen tätigen zu können oder Förderungen in Anspruch zu nehmen.  Die Energiewende darf die warme Wohnung nicht gefährden.

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