CO2-Preis richtig machen

Die deutsche Mineralölwirtschaft begrüßt das Pariser Klimaschutzabkommen und die damit verbundenen Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren. Sie unterstützt daher ausdrücklich die Einführung einer CO2-Bepreisung im Verkehr und fordert die Umgestaltung der Energiesteuern zu einem CO2-Bepreisungssystem.

Mineralölwirtschaft für CO2-Preis im Verkehr

Zahlreiche Studien und Analysen bestätigen, dass flüssige Energieträger und Rohstoffe auch langfristig in großen Mengen benötigt werden – nicht nur für Flugzeuge und Schiffe, sondern auch für Lkw und Pkw. Die Entwicklung und der Markthochlauf von erneuerbaren Kraftstoffen ist daher eine notwendige Maßnahme zum Erreichen der Klimaziele. Damit die Marktentwicklung dieser Produkte beginnen kann, muss jetzt der regulatorische Rahmen angepasst werden.

Energiesteuer ersetzen durch CO2-Bepreisung

Bislang macht die Energiesteuer keinen Unterschied zwischen herkömmlichem Benzin und Diesel, treibhausgasarmen Biokraftstoffen sowie klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). Das gilt auch nach Einführung des CO<sub>2</sub>-Aufschlags Anfang 2021.

Um Biofuels und E-Fuels von der Energiesteuer teilweise oder ganz zu befreien, sollten die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe auf die EU-Mindeststeuersätze reduziert werden, das sind 35,9 Cent je Liter. Der Rest – 29,55 Cent je Liter – kann sofort aufkommensneutral in eine CO2-Bepreisung überführt werden, siehe Grafik:

Dies schafft kurzfristig ein kräftiges und sozial verträgliches CO2-Preissignal zugunsten klimafreundlicher Kraftstoffe. Denn Benzin und Diesel werden dann weiter voll mit der Energiesteuer belegt, Biofuels und E-Fuels aber weniger oder gar nicht, da sie über den gesamten Produktzyklus von der Herstellung bis zur Nutzung weitgehend oder vollständig CO2-neutral sind.

Investitionsanreize für klimaneutrale Kraftstoffe

In einem zweiten Schritt kann über eine EU-weite Einigung die EU-Energiesteuerrichtlinie komplett zur CO2-Steuer umgestaltet werden. Dann sind allein die von Benzin und Diesel verursachten CO2-Emissionen Grundlage der Besteuerung, nicht aber die klimafreundlichen Bio- und synthetischen Kraftstoffe. Der Preis läge dann bei etwa 300 Euro je emittierte Tonne CO2.

Ein solches Modell würde Investitionsanreize für erneuerbare Kraftstoffe schaffen und damit deren Markthochlauf unterstützen. Zugleich werden übermäßige Mehrbelastungen des Verbrauchers vermieden.

Soweit durch die Umstellung auf ein System der CO2-Bepreisung zusätzliche Staatseinnahmen anfallen, sollten diese überwiegend zur Rückerstattung an die Bürger eingesetzt und im Übrigen zur Förderung des Klimaschutzes in den Bereichen Verkehr und Gebäude verwendet werden.

Position zum Klimschutz

CO2-Preis für Klimaschutz im Verkehr

Position towards Climate Change (English Version)

CO2 price on climate protection in transport

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