CO2-Preis richtig machen

Die deutsche Mineralölwirtschaft begrüßt das Pariser Klimaschutzabkommen und die damit verbundenen Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren. Sie unterstützt daher ausdrücklich die Einführung einer CO2-Bepreisung im Verkehr und fordert die Umgestaltung der Energiesteuern zu einem CO2-Bepreisungssystem.

Mineralölwirtschaft für CO2-Preis im Verkehr

Zahlreiche Studien und Analysen bestätigen, dass flüssige Energieträger und Rohstoffe auch langfristig in großen Mengen benötigt werden – nicht nur für Flugzeuge und Schiffe, sondern auch für Lkw und Pkw. Die Entwicklung und der Markthochlauf von erneuerbaren und klimafreundlichen Kraftstoffen ist daher eine notwendige Maßnahme zum Erreichen der Klimaziele. Dafür muss jetzt der regulatorische Rahmen angepasst werden, sodass die Marktentwicklung dieser Produkte beginnen kann.

Energiesteuer ersetzen durch CO2-Bepreisung

Bislang macht die Energiesteuer keinen Unterschied, ob herkömmliches Benzin und Diesel oder ob treibhausgasarme Biokraftstoffe und künftig klimaneutrale synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) getankt werden. Die Mineralölwirtschaft unterstützt daher die Einführung einer CO2-Bepreisung auf Kraftstoffe, entweder als CO2-Steuer oder als eigenständiger Emissionshandel.

Als erster Schritt sollten die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe auf die EU-Mindeststeuersätze reduziert und der Rest aufkommensneutral in eine CO2-Bepreisung überführt werden (siehe Grafik). Dies schafft bereits kurzfristig ein kräftiges, aber sozial verträgliches CO2-Preissignal zugunsten klimafreundlicher Kraftstoffe.

Wir befürworten eine entsprechende Änderung der EU-Energiesteuerrichtlinie, indem die von Kraftstoffen verursachten CO2-Emissionen zur Grundlage der Besteuerung gemacht werden. Ein solches Modell würde Investitionsanreize für klimafreundliche Kraftstoffe schaffen und damit deren Markthochlauf unterstützen. Zugleich werden übermäßige Mehrbelastungen des Verbrauchers vermieden.

Soweit durch die Umstellung auf ein System der CO2-Bepreisung zusätzliche Staatseinnahmen anfallen, sollten diese überwiegend zur Rückerstattung an die Bürger eingesetzt und im Übrigen zur Förderung des Klimaschutzes in den Bereichen Verkehr und Gebäude verwendet werden.

THG-Quote zur Beimischung von erneuerbaren
CO2-armen Kraftstoffen weiterentwickeln

Die Mineralölwirtschaft fordert dazu auch eine schnelle Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) mit umfassenden Erfüllungsmöglichkeiten, ergänzend zu einer Umgestaltung der Energiebesteuerung zu einem CO2-Bepreisungssystem. Dabei sollte das in Deutschland bewährte Prinzip der gesetzlichen Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgase im Verkehr (THG-Quote) für die Anbieter von Kraftstoffen beibehalten werden. Ambitionierte, aber dennoch aus heutiger Sicht erreichbare Minderungsquoten können dazu beitragen, den Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe zu unterstützen.

Erste Produktionsanlagen für
erneuerbare Kraftstoffe fördern

Derzeit werden fortschrittliche erneuerbare Kraftstoffe nur in relativ kleinen Anlagen hergestellt. Für die ersten großtechnischen Produktionsanlagen ist daher flankierend zu einem CO2-Preis eine substanzielle staatliche Förderung, z. B. über Ausschreibungsverfahren, erforderlich.

Um den Markthochlauf fortschrittlicher erneuerbarer Kraftstoffe zusätzlich zu befördern, sollten die CO2-Flottenziele der EU für die Pkw- und Lkw-Hersteller die Anrechenbarkeit dieser Kraftstoffe ermöglichen, sofern diese nicht schon auf die Treibhausgasminderungsverpflichtungen der Mineralölwirtschaft angerechnet werden.

Die Position als pdf-Datei

CO2-Preis für Klimaschutz im Verkehr

This Position in pdf (English Version)

CO2 price on climate protection in transport

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