CO2-Preis richtig machen

Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen im Verkehr um 40 Prozent sinken, bis 2050 müssen sie bei "netto null" sein. Ein wichtiges Mittel auf dem Weg dorthin ist ein hoher CO2-Preis auf fossiles Benzin und Diesel. Denn das bedeutet Steuerfreiheit für treibhausgasarme Kraftstoffen und damit ein Anreiz zu Produktion und Angebot.

Von der Energiesteuer zum CO2-Preis

Zu Jahresbeginn 2021 hat der Gesetzgeber einen CO2-Aufschlag auf fossile Energie von 25 Euro je Tonne CO2 eingeführt. Grundlage ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Damit werden Kraftstoffe jedoch lediglich verteuert, eine Anreizwirkung zur Herstellung von klimafreundlichen Kraftstoffen ist damit nicht verbunden. Um für diese einen Investitionsrahmen zu schaffen, muss das ganze System staatlicher Preisaufschläge in den Blick genommen werden. Hierfür ist die Energiesteuer in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß: Ihre Grundlage ist allein der Verbrauch. CO2-Emissionen bleiben unberücksichtigt.

Sollen die Klimaschutzziele erreicht werden, bedarf es daher einer Umstellung der Besteuerungsgrundlage. Klimafreundliche Kraftstoffe müssen von der Steuer ausgenommen werden, um eine wirtschaftliche Grundlage für ihre Markteinführung zu schaffen.

Flüssige Energie wird weiterhin gebraucht

Allein der Blick auf die tägliche, globale Mobilität zeigt, dass flüssige Energieträger und Rohstoffe auch langfristig in großen Mengen benötigt werden. Daher sind Entwicklung und Markthochlauf von erneuerbaren Kraftstoffen notwendig zum Erreichen der Klimaziele. Die Umwandlung der heutigen Energiesteuer in eine CO2-basierte Steuer schafft dafür den wirtschaftlichen Rahmen.

Beispiel Benzin: Ein Liter Super E5 wird mit 65 Cent besteuert. Dies entspricht einer Abgabe von 276 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Mit dem neuen CO2-Aufschlag von 25 Euro ergäbe sich ein CO2-Preis von rund 300 Euro pro emittierte Tonne CO2, der bis 2025 auf rund 330 Euro steigen würde (siehe Grafik, Säulen 4 und 5):

Dieser Wert liegt weit über den weiteren Erhöhungsschritten des CO2-Aufschlags in den kommenden Jahren von 25 auf 55 Euro je Tonne CO2 durch das BEHG. Dennoch würden sich aktuell für den Verbraucher durch die Umstellung der Energiesteuer auf CO2-Basis allein keine Kostensteigerungen ergeben.

Auf erneuerbare Kraftstoffe wäre kein CO2-Preis zu zahlen. Das macht sie trotz höherer Produktionskosten perspektivisch preislich wettbewerbsfähig.

So schafft der hohe CO2-Preis auf fossile Kraftstoffe einen wirksamen Anreiz für die Markteinführung erneuerbarer Kraftstoffe, ob als Reinkraftstoff oder als anteilige Beimischung.

Die EU kann einen großen Schritt nach vorne machen

Noch ist mehr als die Hälfte der deutschen Energiesteuer, knapp 36 Cent, von der EU als Mindeststeuersatz festgelegt. Doch hat die EU-Kommission angekündigt, die Energiesteuerrichtlinie zu reformieren. Die Bundesregierung sollte sich in Brüssel daher für einen vollständigen Umbau der Kraftstoffbesteuerung hin zu einer Steuer auf CO2-Basis einsetzen (siehe Grafik, Säule 6).

Eine moderne Energiesteuer würde in den Katalog klimapolitischer Instrumente passen, die Produktion und Absatz alternativer flüssiger Energieträger voranbringen, etwa die Förderung von klimafreundlichem Wasserstoff. Die CO2-basierte Energiesteuer kann deren Wirkung ergänzen oder verstärken und damit das übergeordnete Ziel ohne finanzielle Überforderung der Verbraucher erreichen: mehr Klimaschutz im Verkehrssektor.

CO2-Preis für Klimaschutz im Verkehr

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