CO2-Preis richtig machen

Die Mitgliedsunternehmen im Mineralölwirtschaftsverband begrüßen das Pariser Klimaschutzabkommen und die damit verbundenen Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren. Die Mineralölwirtschaft unterstützt daher ausdrücklich die Einführung einer CO2-Bepreisung im Verkehr und fordert die Umgestaltung der Energiesteuern zu einem CO2-Bepreisungssystem.

Mineralölwirtschaft für CO2-Preis im Verkehr

Die Mitgliedsunternehmen des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) begrüßen das Pariser Klimaschutzabkommen und die damit verbundenen Ziele zur Senkung der Treibhausgas-emissionen in allen Sektoren. Wir wollen und können mit erneuerbaren und klimafreundlichen Kraft- und Brennstoffen einen konstruktiven Beitrag zur Zielerreichung leisten.

 

Zahlreiche Studien und Analysen bestätigen, dass flüssige Energieträger und Rohstoffe auch langfristig in substanziellen Mengen benötigt werden. Die Entwicklung und der Markthochlauf von erneuerbaren und klimafreundlichen Kraftstoffen ist daher eine notwendige Maßnahme zum Erreichen der Klimaziele. Dabei stehen verschiedene klimafreundliche Technologien zur Verfügung, die in bestehende Infrastrukturen und Wertschöpfungsketten integriert werden können:

  • die Nutzung erneuerbaren bzw. klimafreundlichen Wasserstoffs bei der Kraftstoffherstellung in Raffinerien
  • die Mitverarbeitung (Co-Processing) z. B. von Rest- und Abfallstoffen
  • neue fortschrittliche Biokraftstoffe basierend auf Rest- und Abfallstoffen
  • strombasierte Kraftstoffe (E-Fuels).

 

Aus Sicht der Mineralölwirtschaft muss jetzt der regulatorische Rahmen angepasst werden, sodass eine signifikante Marktentwicklung dieser Produkte zeitnah beginnen kann. Dabei ist darauf zu achten, dass bei allen Maßnahmen zur Unterstützung von klimafreundlicher Mobilität und Wärme eine Transparenz über die damit verbundenen Kosten erreicht wird. Eine Quersubventionierung verschiedener Energieträger untereinander wird abgelehnt. Grundsatz muss sein, dass der Nutzer eines Energieträgers auch die entsprechenden Kosten zu tragen hat.

Energiesteuer ersetzen durch CO2-Bepreisung

Die Mineralölwirtschaft unterstützt ausdrücklich die Einführung einer CO2-Bepreisung. Der MWV fordert die Umgestaltung der Energiesteuern zu einem CO2-Bepreisungssystem (z. B. als CO2-Steuer oder durch einen getrennten Emissionshandel). Dafür müssen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Als erster Schritt sollten die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe auf die EU-Mindeststeuersätze reduziert werden und der Rest aufkommensneutral in eine CO2-Bepreisung überführt werden. Dies schafft bereits kurzfristig ein kräftiges, aber sozial verträgliches CO2-Preissignal. Wir befürworten eine entsprechende Änderung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die die von Kraftstoffen verursachten CO2-Emissionen zur Grundlage der Besteuerung macht. Ein solches Modell würde Investitionsanreize schaffen und damit einen Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe unterstützen. Zugleich werden übermäßige Mehrbelastungen des Verbrauchers vermieden.

Soweit durch die Umstellung vom gegenwärtigen System der Energiebesteuerung auf ein System der CO2-Bepreisung zusätzliche Staatseinnahmen anfallen, sollten diese überwiegend zur Rückerstattung an die Bürger eingesetzt und im Übrigen zur Förderung des Klimaschutzes in den Bereichen Verkehr und Gebäude verwendet werden.

THG-Quote zur Beimischung von erneuerbaren
CO2-armen Kraftstoffen weiterentwickeln

Die Mineralölwirtschaft fordert eine schnelle Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) mit umfassenden Erfüllungsmöglichkeiten. Dabei sollte, ergänzend zu einer Umgestaltung der Energiebesteuerung zu einem CO2-Bepreisungssystem, das in Deutschland bewährte Prinzip der Treibhausgasminderungsverpflichtungen für die Anbieter von Kraftstoffen beibehalten werden. Ambitionierte, aber dennoch aus heutiger Sicht erreichbare, Minderungsquoten können dazu beitragen, den Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe zu unterstützen.

Erste Produktionsanlagen für
erneuerbare Kraftstoffe fördern

Derzeit werden fortschrittliche erneuerbare Kraftstoffe nur in relativ kleinen Anlagen hergestellt. Für die ersten großtechnischen Produktionsanlagen ist daher flankierend zu einem CO2-Preis eine substanzielle staatliche Förderung, z. B. über Ausschreibungsverfahren, erforderlich. Um den Markthochlauf fortschrittlicher erneuerbarer Kraftstoffe zusätzlich zu befördern, sollten die CO2-Flottenziele der Pkw- und Lkw-Hersteller die Anrechenbarkeit dieser Kraftstoffe ermöglichen, wenn diese nicht zugleich auf die Treibhausgasminderungsverpflichtungen der Mineralölwirtschaft angerechnet werden.

Die Position als pdf-Datei

CO2-Preis für Klimaschutz im Verkehr

This Position in pdf (English Version)

CO2 price on climate protection in transport

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